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WebJanssen ISP ltd. & Co KG
AGB (allgemeine Geschäftsbedingungen)
(Stand: 24.04.2009)
§ 1 Gegenstand des Vertrages
1. WebJanssen ISP ltd. & Co KG stellt Computer- Speicherplatz zur
Verfügung. Der Kunde kann diesen Speicherplatz für die Website
benutzen
2. Die auf dem Webserver angelegten Informationen, können weltweit
über das Computer-Kommunikationsnetz „Internet“ abgerufen werden.
Der Kunde ist daran interessiert, das >World Wide Web< für eine
Präsentation zu nutzen
3. WebJanssen ISP ltd. & Co KG vermittelt eine TLD (Top Level
Domain) für den Kunden, hiermit ist es Usern möglich die Webpräsenz
im >World Wide Web< aufzurufen. Die Vertragsbedingen für die Nutzung
der jeweiligen TLD sind vom jeweiligen Registra abhängig. Die
Denic.eG ist z.B. zuständig für .de Domains die Vertragsrichtlinien
für die Domain können hier nachgelesen werden:
http://www.denic.de/de/richtlinien.html.
WebJanssen ISP ltd. & Co KG, wird gegenüber Denic, dem InterNIC, dem
CoreNic und allen anderen Organisationen zur Domainvergabe lediglich
als Vermittler tätig. Durch Verträge mit solchen Organisationen wird
ausschließlich der Kunde berechtigt und verpflichtet.
a. WebJanssen ISP ltd. & Co KG hat auf Domainvergaben keinen
Einfluss. WebJanssen ISP ltd. & Co KG übernimmt daher keine
Gewähr dafür, dass die von dem Kunden beantragte
und delegierte Domain frei von Rechten dritten oder auf Dauer
Bestand haben.
Dies gilt auch für die Zusatzdomains, Subdomain oder @ Domain.
b. Sollte der Domaininhaber von dritter Seite aufgefordert
werden, eine TLD aufzugeben, da diese angeblich fremde Rechte
verletzt, wird der Kunden WebJanssen ISP ltd. & Co KG
unverzüglich in Kenntnis setzen. WebJanssen ISP ltd. & Co KG
ist in einem solchen Fall berechtigt, in Namen des
Domaininhabers auf die TLD zu verzichten, falls der Kunde nicht
sofort eine Sicherheit für etwaige Prozess- und Anwaltskosten
in ausreichender Höhe (mindestens 5000,00 Euro oder ein
entsprechend höherer bereits bezifferter Streitwert) stellt.
c. Der Kunde stellt WebJanssen ISP ltd. & Co KG hiermit von
jeglichen Ersatzansprüchen Dritter frei, die auf der
unzulässigen Verwendung einer TLD durch den Kunden beruhen.
d. Auch nach eventuellem Vertragsende wird WebJanssen ISP ltd.
& Co KG keine Rechte an dem vom Kunden beantragten Domains
geltend machen. Alle Domains bleiben bis zum Ende der jeweils
im Voraus bezahlten Periode auf dem Domaininhaber registriert.
Sofern der Kunde nach Vertragsende nicht selbst für eine
weitere Delegierung sorgt, wird WebJanssen ISP ltd. & Co KG die
Domain unverzüglich frei geben.
4. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen
Geschäfte mit dem Kunden
§ 2 Leistungen/Pflichten des Anbieters
1. WebJanssen ISP ltd. & Co KG überlässt dem Kunden, je nach
gewünschter Größe des Paketes (https://www.webjanssen.de/ssl/),
Speicherplatz auf einem Server. Der Server ist Eigentum der
WebJanssen ISP ltd. & Co KG
2. WebJanssen ISP ltd. & Co KG garantiert eine Erreichbarkeit des
Webservers von 97 % im Jahresmittel zu. Hiervon ausgenommen sind
Zeiten, in denen der Webserver aufgrund von technischen oder
sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich der Providers
liegen (höhere Gewalt, Verschulden dritter etc.) über das Internet
nicht zu erreichen ist.
a. Bei Attacken (z.B. DDOS) darf WebJanssen ISP ltd. & Co KG
die Leistung für den Zeitraum der Attacke einstellen
3. WebJanssen ISP ltd. & Co KG ermöglicht dem Kunden Zugriff auf den
Server. Dieser Zugang wird in Form von einem FTP (File Transfer
Protokol) Server, Frontpagezugang oder bei Confixxpaketen in Form
der Confixx Weboberfläche gewährleistet. Die Zugangsdaten werden dem
Kunden gesondert mitgeteilt. Aus Sicherheitsgründen gibt WebJanssen
ISP ltd. & Co KG dem Kunden die Möglichkeit sein Passwort zu ändern.
Der Kunde verpflichtet sich, seine Passwörter streng geheim zu
halten. Der Kunden verpflichtet sich ferner, WebJanssen ISP ltd. &
Co KG unverzüglich zu informieren, sobald er Kenntnis erlangt, dass
unbefugten Dritten ein Passwort bekannt geworden ist.
4. Für den Inhalt aller Präsentationen ist alleine der Kunde
verantwortlich. Der Kunde stellt WebJanssen ISP ltd. & Co KG von
etwaigen Ansprüchen Dritter, die auf inhaltlichen Mängeln des
Angebots beruhen, frei.
5. Der Kunde ist berechtigt, andere Unternehmen oder deren Waren und
Dienstleistungen auf dem Webserver darzustellen. Die Haftung für die
Drittpräsentation übernimmt der Kunde.
6. Bei der Gestaltung der Präsentation ist der Kunde hinsichtlich
der Wahl der technischen Möglichkeiten weitgehend frei. WebJanssen
ISP ltd. & Co KG behält sich vor, den Einsatz von Techniken zu
untersagen, sobald diese den Webserver in seiner Rechenleistung
übermäßig stark belasten.
7. WebJanssen ISP ltd. & Co KG leistet nur dem Kunden Support,
sollte der Kunde Dienste für eine Dritte Person anbieten, leisten
wir dieser Person keinen Support und erteilen keine Auskünfte
webserverbezogene Informationen oder über servertechnische Daten.
Damit WebJanssen ISP ltd. & Co KG Support gegenüber der Drittperson
leistet (z.B. Angestellten, oder der Webmastern) benötigt WebJanssen
ISP ltd. & Co KG eine Autorisierung des Kunden, ein Formblatt erhält
der Kunden auf Anfrage an:
Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.
§ 3 Leistungen/Pflichten des Kunden
1. Sollte es bei der Nutzung des Servers zu Störungen kommen, so
wird der Kunde WebJanssen ISP ltd. & Co KG unverzüglich in Kenntnis
setzen
2. der Kunde verpflichtet sich immer aktuelle Sicherheitskopien
vorzuhalten. Diese Sicherheitskopien sollten nicht auf dem Webserver
gespeichert werden. Erforderlichen Schutzmaßnahmen hat der Kunde
selbst zu treffen. Besondere Schutzmaßnahmen Seitens WebJanssen ISP
ltd. & Co KG erfolgen nur auf Anfrage und gegen gesonderte
Vergütung.
a. Datensicherungen werden von WebJanssen ISP ltd. & Co KG alle
24 Stunden durchgeführt und ist immer in den nächsten 24
Stunden als aktuell zu sehen. Ein Ausfall der Datensicherung
bedingt durch Viren oder Hackerangriffe ist
nicht zu ersetzen. Nicht in der Datensicherung enthalten sind
Testgebiete die mit dem Kunden abgesprochen werden.
3. Für die in § 2 bezeichneten Leistungen (bzw. dem vom Kunden
gewähltem Paket) zahlt der Kunde die im Leistungsangebot
(https://www.webjanssen.de/ssl/), ausgewiesenen Preise.
4. Dem Kunden wird von WebJanssen ISP ltd. & Co KG ein
Passwortgesichertes Webinterface zur Einrichtung und Pflege seiner
Präsenz zur Verfügung gestellt. Alle über dieses Webinterface
gestellten Aufträge sind auch ohne schriftliche Bestellung gültig,
das korrekt eingegeben Passwort ersetzt in diesem Fall eine
Unterschrift.
5. Der Kunde ist für die sichere Verwahrung der Zugangsdaten selbst
verantwortlich und ist verpflichtet eine missbräuchliche Benutzung
der Zugangsdaten durch dritte zu verhindern. Der Kunde trägt
insbesondere durch regelmäßige Änderung der Zugangsdaten selbst
Sorge dafür, dass ein Missbrauch möglichst ausgeschlossen werden
kann. Im Falle eines Missbrauchs der eigenen Zugangsdaten ist der
Kunde zur Zahlung aller bis zu Sperrung der Zugangsdaten
missbräuchlichen bestellten Leitung verpflichtet.
a. WebJanssen ISP ltd. & Co KG teilt Zugangsdaten nicht
telefonisch mit und sendet keine Zugangsdaten über ihr
unbekannten Postfächer. Sollten der Kunde sein Passwort nicht
mehr wissen, kann er sich dieses im Kundencenter an die uns
bekannte- und von dem Kunden hinterlassen E-Maildresse senden
lassen.
b. Als unbefugte Dritte im Sinne des § 3 Abs. 5 dieses
Vertrages gelten nicht die die Präsenz, mit Wissen und Willen
des Kunden nutzen (Webmaster). Jedoch wie schon in § 2 Abs. 7
beschrieben, ist eine Autorisierung erforderlich.
6. WebJanssen ISP ltd. & Co KG stellt ihre Leistung je nach Wunsch,
monatlich, halbjährlich oder jährlich in Rechnung. Alle vereinbarten
Pauschalen und verbrauchsabhängige Beträge sind innerhalb von 14
Tage nach Rechnungsstellung ohne Abzüge fällig.
a. WebJanssen ISP ltd. & Co KG fällt unter das
Dauerrechungssystem nach § 286 BGB Verzug des Schuldners (2)
heißt: "der Mahnung bedarf es nicht, wenn 1. für
die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist..." Der
Kunde trägt ebenfalls dafür Sorge sich um einen pünktlichen
Zahlungseingang zu bemühen.
b. Sollte der Kunde länger als vier Wochen mit seinen fälligen
Zahlungen in Verzug sein, darf WebJanssen ISP ltd. & Co KG bis
zum Ausgleich aller Forderungen das Angebot des Kunden für
Abrufe dritter sperren.
7. Bei allen vereinbarten Preisen handelt es sich um Festpreise.
Eine Rückerstattung an den Kunden ist auch bei wesentlichem
Unterschreiten der in der technischen Übersicht vorgesehen Menge
ausgeschlossen.
8. Der Kunde verpflichtet sich, WebJanssen ISP ltd. & Co KG von
Ansprüchen Dritter, die aus gesetzwidrigen Inhalten aus dem
Webspeichers des Kunden resultieren, frei zu stellen. Die
Freistellungsverpflichtung umfasst ferner die Verpflichtung,
WebJanssen ISP ltd. & Co KG von Rechtsverteidigungskosten (Gerichts-
Anwaltskosten) ausnahmslos frei zu stellen.
a. Wenn der Kunde Daten auf dem Webspeicher hinterlässt, die
gegen geltendes Recht oder die guten Sitten verstoßen. Ist
WebJanssen ISP ltd. & Co KG zur Sperrung des Webspeichers oder
zur außerordentlichen und sofortigen Kündigung des Vertrages
berechtigt.
9. Untersagungen:
Untersagt sind bei WebJanssen ISP ltd. & Co KG folgende Angebote
aufzuspielen:
a. Chatsysteme (Ausnahme: extra zugewiesen Chatserverplätze)
b. Webcam Applikationen oder Webcamdaueruploads
c. Illegale Software und Raubkopien
d. Illegale Texte oder Texte die gegen Menschenrechte verstoßen
e. Illegale Musikfiles
f. Hack- und Crack Software
g. Weiterhin ist es untersagt, jegliche Form von versuchen
WebJanssen ISP ltd. & Co KG Server zu hacken oder zu cracken.
Verstöße werden geahndet mit Kündigung und
Entschädigungszahlungen, je nach Schaden und verursachter
Traffic.
10. Meldepflicht: Wenn Durch eine Programmierung eines Skriptes der
Server runter fährt, ist der Verursacher meldepflichtig, bei
Unterlassung wird Schadensersatz gefordert.
11. Der Kunde verpflichtet sich, die Erfüllung gesetzlicher
Vorschriften und behördlicher Auflagen sicherzustellen sowie für die
Erteilung behördlicher Erlaubnis Sorge zu tragen, soweit das heute
und künftig für die Nutzung des Internet erforderlich ist.
12. Sollte der Kunde Preisnachlässe erhalten, ist unverzüglich
mitzuteilen, wenn bei ihm die Vorraussetzungen für den Preisnachlass
entfallen.
§ 4. E-Mail, Nutzung des Accounts, löschen von Nachrichten
Der E-Maildienst unterliegt als Transportsystem für elektronische
Mitteilungen wie die herkömmliche Postzustelldienste der
Verpflichtung, das gesetzlich verankerte Briefgeheimnis zu wahren
und zu schützen!
4.1. Leistungen/Pflichten des Anbieters
a. WebJanssen ISP ltd. & Co KG stellt pro Domain einen E-Mailaccount
zu Verfügung. Der Speicherplatz richtet sich nach gewünschter Größe
des Paketes (https://www.webjanssen.de/ssl/).
b. Bei diesem Server handelt es sich um Eigentum der WebJanssen ISP
ltd. & Co KG
c. WebJanssen ISP ltd. & Co KG trägt dafür Sorge, dass der Kunde die
Möglichkeit hat, E-Mails abzurufen. Des Weiteren kann der Kunde mit
einem E-Mailclient wie z.B. Outlook, Pagasus oder Netscape Messenger
die E-Mails auf einer separatem Rechner abrufen/verwalten. Achtung:
WebJanssen ISP ltd. & Co KG übernimmt keine Gewähr für Ihren EMailclient
und WebJanssen ISP ltd. & Co KG ist weder für die
Wartung, für die Installierung oder der Einrichtung des EMailclients
verantwortlich. Dies kann als separater Service gebucht
werden.
d. Damit es dem Kunden möglich ist, seinen E-Mailadresse selber zu
konfigurieren, bzw. sein E-Mails abzurufen, vergibt WebJanssen ISP
ltd. & Co KG Zugangsdaten, diese werden dem Kunden gesondert zu
geschickt. Aus Sicherheitsgründen gibt WebJanssen ISP ltd. & Co KG
dem Kunden die Möglichkeit sein Passwort zu ändern.
e. WebJanssen ISP ltd. & Co KG ist nicht berechtigt, die E-Mail
Kommunikation zu kontrollieren, oder zu überwachen.
f. Nach dem aktuellen Stand der Datensicherheit im Internet kann
WebJanssen ISP ltd. & Co KG keine Garantie dafür tragen, dass die EMail
Kommunikation unbefugten Dritten nicht zur Kenntnis gelangt.
Jedoch wird sich WebJanssen ISP ltd. & Co KG bemühen, den
EMailaccount gegen Zugriff unbefugter Dritter zu schützen, um zu
verhindern, dass Email Kommunikation von Dritten überwacht wird.
g. WebJanssen ISP ltd. & Co KG hat gemäß nach § 1, 3a kein
Gewährleistungsausschluss sinngemäß auch für E-Mailadressen, die dem
Kunden zugewiesen wurde.
h. WebJanssen ISP ltd. & Co KG behält sich vor, für den Kunden
eingegangne persönliche Nachrichten zu löschen, soweit diese nicht
binnen 4 Wochen nach Eingang auf dem Rechner von WebJanssen ISP ltd.
& Co KG abgerufen worden sind.
i. Erfährt WebJanssen ISP ltd. & Co KG zufällig vom Inhalt privater
oder öffentlicher Nachrichten des Kunden, die Aussagen enthalten
könnten, deren Vereinbarungen gegen geltendes Recht verstößt, kann
WebJanssen ISP ltd. & Co KG die betroffene Nachricht, ohne
Weiterleitung an den Empfänger oder den Kunden löschen. WebJanssen
ISP ltd. & Co KG behält sich jedoch eine Weiterleitung
entsprechender E-Mails an die jeweils zuständigen
Strafverfolgungsorgane vor.
j. WebJanssen ISP ltd. & Co KG stellt fakultativ eine Anleitung zur
E-Mailverwaltung zur Verfügung: https://www.webjanssen.de/ssl/ hier
findet der Kunde sämtliche Daten und Informationen die zur
Einrichtung des EMailaccounts relevant sind.
4.2. Pflichten des Kunden
a. Das Versenden von Rundschreiben oder Nachrichten, insbesondere
mit kommerzieller Werbung (Spam), durch den Kunden ohne Aufforderung
durch den Empfänger ist untersagt. Eine Zuwiderhandlung berechtigt
WebJanssen ISP ltd. & Co KG zur außerordentlichen und sofortigen
Kündigung des Vertrages.
b. Sollten Dritte WebJanssen ISP ltd. & Co KG wegen möglicher
Rechtsverstöße in Anspruch nehmen, die aus den Inhalt der E-Mails
des Kunden resultieren, verpflichtet sich der Kunde, WebJanssen ISP
ltd. & Co KG jeglicher Haftung gegenüber Dritten freizustellen und
WebJanssen ISP ltd. & Co KG die Kosten zu ersetzen, die diesem wegen
der möglichen Rechtsverletzungen entstehen.
c. Das versenden von Nachrichten, die gegen geltendes Recht oder die
guten Sitten verstoßen durch den Kunden ist untersagt. Eine
Zuwiderhandlung berechtigt WebJanssen ISP ltd. & Co KG zur Sperrung
des E-Mailaccounts oder zur außerordentlichen und sofortigen
Kündigung des Vertrages.
d. Der Kunde verpflichtet sich, lediglich Inhalte auf dem
vertragsgegenständlichen EMailaccount zu speichern, die nicht gegen
geltendes Recht oder Rechte dritter verstoßen.
e. Sollte es bei der Nutzung des E-Mailaccounts zu Störungen kommen,
wird der Kunde dem Anbieter von dieser Störung unverzüglich in
Kenntnis setzen.
f. Der Kunde ist verpflichtet die Zugangsdaten vertraulich zu
behandeln und eine missbräuchliche Benutzung durch Dritte zu
verhindern. Als unbefugte Dritte gelten nicht die Personen, die den
vertragsgegenständlichen E-Mailaccount mit Wissen und Willen des
Kunden nutzen.
4.3. Vergütung
a. WebJanssen ISP ltd. & Co KG stellt jede für jede Domain einen EMailaccount
zur Verfügung. Dieser richtet sich nach der MB Zahl des
gewählten Paketes.
b. Sollte ein Kunde, seine TLD bei einem Fremdanbieter bestellen und
beauftrag WebJanssen ISP ltd. & Co KG einen E-Mailaccount
einzurichten, so wird dieser mit einer monatlichen Pauschale von
2,00 Euro inkl. MwSt. berechnet (Die Zahlungsmodalität passt sich
der gewünschten Zahlungsmodalität an).
c. WebJanssen ISP ltd. & Co KG ist berechtigt, die Vergütung für die
ihm angebotenen Leistungen nach billigem Ermessen (§ 315 BGB)
erstmalig nach sechs Monaten nach Vertragsabschluss zu erhöhen. Zu
weiteren Erhöhungen der Vergütung gemäß § 315 BGB ist WebJanssen ISP
ltd. & Co KG berechtigt, sobald die letzte Preiserhöhung mindestens
sechs Monate zurück liegen.
d. Der Kunde ist nur dann berechtigt, den vertragsgegenständlichen
E-Mailaccount einem Dritten teilweise oder vollständig zu
überlassen, wenn WebJanssen ISP ltd. & Co KG diesem in Textform (§
126 b BGB) zugestimmt hat.
4.4. Gewährleistung und Haftung
a. WebJanssen ISP ltd. & Co KG haftet bei Mängeln, für den
bereitgestellten E-Mailaccount nach Maßgabe der gesetzlichen
Bestimmungen (§§ 536 ff. BGB)
b. WebJanssen ISP ltd. & Co KG haftet bei Kardinalspflichten
(leichter Fahrlässigkeit), sowie bei Personenschäden und nach
Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Die vorvertragliche,
vertragliche und außervertragliche Haftung von WebJanssen ISP ltd. &
Co KG ist auf grobe Fahrlässigkeit beschränkt, wobei die
Haftungsbegrenzung auch im Falle des Verschuldens einer
Erfüllungsgehilfen von WebJanssen ISP ltd. & Co KG gilt.
§ 5 Datentransfervolumen
5.1. WebJanssen ISP ltd. & Co KG stellt dem Kunden das benötigte
Transfervolumen im Rahmen des bestellten Paktes und ihrer
technischen Möglichkeit und denen ihrer Lieferanten zur Verfügung.
Dabei wird jeglicher Traffic (in comming and out going) über dem
Kunden zugewiesene IP`s bzw. TLD gelaufener Datentransfer gezählt.
5.2. Das in der Leitungsbeschreibung genannte monatliche
Transfervolumen ist im monatlichen (halbjährlichen- oder jährlichen)
Grundpreis erhalten.
5.3. Ein in einem Abrechnungszeitraum nicht ganz ausgenutztes
Datentransfervolumen kann nicht in einen anderen Abrechnungszeitraum
übernommen werden.
§ 6 Preise, Preisänderungen und Rechnungsstellung
6.1. Die Abrechnung erfolgt je nach Wunsch monatlich, halbjährlich
oder jährlich, die monatliche Grundpauschale kann dem
Leitungsangebot (https://www.webjanssen.de/ssl/) entnommen werden
6.2. Rechnungen werden auf Wunsch im pdf- Format verschickt. Der
Kunde erklärt sich damit einverstanden dass er Rechnungen auf dem
elektronischen Weg verschickt werden und verpflichtet sich seine EMailadresse
stets auf dem aktuellsten Stand zu halten
a.Der Kunde kann seine Kundendaten jederzeit ändern:
Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.
b. Sollte der Kunde einen anderen Weg zur Rechnungsübermittlung
(z.B. Briefpost, Fax) wünschen, wird für die Zustellung auf dem
postalischem Wege, eine Pauschale von 2,00 Euro für Porto-
Versand und Arbeitspauschale erhoben.
6.3. Der Kunde kann zwischen drei Zahlungsmodalitäten wählen:
a. Per Lastschrift
b. Per Kreditkartenabbuchung
c. Per Überweisung
6.4. Rechnungen sind immer innerhalb 14 Tage und ohne Abzüge zu
begleichen
6.5. WebJanssen ISP ltd. & Co KG ist berechtigt, die Preise nach
schriftlicher Vorankündigung mit einer Frist von einem Monat zu
erhöhen.
a. In diesem fall hat der Kunde das Recht, den Vertrag ohne
Einhaltung einer Frist zu dem Termin zu kündigen an dem die
Preisänderung wirksam wird, wenn die Preiserhebung über die
allgemeinen Preissteigerungen wesentlich hinausgeht.
6.6. Soweit in den Preislisten nicht ausdrücklich Bruttopreise
genannt sind, verstehen sich alle genannten Preise zuzüglich der
jeweils zu Rechnungsstellung gültigen, gesetzlichen Mehrwertsteuer.
6.7. Bei über das normale Maß hinausgehende Dienst und Werkverträgen
können wir angemessene Abschlagszahlungen fordern.
6.8. Unsere Rechnungen sind sofort und ohne Abzüge zu bezahlen. Ist
der Kunde Kaufmann (Kaufmann, im Sinne der Geschäftsbedingungen sind
alle Kaufleute gemäß HGB, wenn der Vertrag zum Betrieb Ihres
Handelsgewerbe gehört oder eines öffentlich rechtlichen
Sondervermögens.) tritt Zahlungsverzug auch ohne Mahnung ein, wenn
die Zahlung nicht innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsstellung
erfolgt.
6.9. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine
Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt und unbestritten anerkannt
sind. Gleiches gilt auch für Zurückbehaltungsrechte, insbesondere
gemäß §§ 273, 320 BGB durch den Kunden.
6.10. Mahngebühren werden für die erste Mahnung mit 2,50 Euro
berechnet, Sperr- und Wiedereröffnungsgebühr betragen fix 7,50 Euro
a. Mahngebühren, die durch eine falsche E-Mailadresse auflaufen
(siehe § 6 Abs.2) werden nicht erstattet.
6.11. Nach der 2. Mahnung wird ohne weiteres Anschreiben die
Forderung an den Rechtsanwalt übergeben.
a. Mahn und Verzugskosten werden vor dem Rechnungsbetrag
abgezogen. D.h. bei Teilzahlungen werden an erster Stelle die
Mahngebühren verrechnet.
6.12. Trafficrechnungen gelten vor Webspacerechnungen
§ 7 Inhalte, Rechter Dritter
7.1. Der Kunde versichert ausdrücklich, dass die Bereitstellung und
Veröffentlichung der von ihm eingestellten und/oder nach seinen
Informationen für ihn vom Provider erstellten Webseiten und anderen
Inhalten weder gegen deutsches oder international anerkanntes Recht,
noch gegen ein hiervon gegebenenfalls abweichendes Heimatrecht des
Kunden, insbesondere Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrecht,
verstößt. Der Kunde erklärt weiterhin, dass er die Bereitstellung
und Veröffentlichung von gegen die guten Sitten verstoßendem Inhalte
wirksam verhindern oder bei bekannt werden unverzüglich unterbinden
wird. Insbesondere die Bereitstellung und Veröffentlichung
verletzender oder radikaler Inhalte ist ausdrücklich Untersagt.
7.2. Ein Verstoß gegen die in §7 Abs. 1. genannten Verpflichtungen
und Verbote berechtigt den Provider zur außerordentlichen und
sofortigen Kündigung des Vertrages.
7.3. Unabhängig von dem außerordentlichen Kündigungsrecht des
Providers stellt der Kunde den Provider bei durch den Kunden
aufgetretenen Verstößen von allen Ansprüchen Dritter, insbesondere
auch Haftungsansprüchen der Strafverfolgungsbehörden, frei, und
verpflichtet sich zur Zahlung von Schadenersatz in Höhe des direkt
oder indirekt durch den Verstoß beim Provider entstandenen Schadens.
7.4. Der Provider behält sich vor, Seiten, die inhaltlich bedenklich
erscheinen, von einer Speicherung auf seinem Server auszunehmen. Den
Kunden wird er von einer etwa vorgenommenen Löschung der Seiten
unverzüglich informieren. Das Gleiche gilt, wenn der Provider von
dritter Seite aufgefordert wird, Inhalte auf seinen Webseiten zu
ändern oder zu löschen, weil sie angeblich fremde Rechte verletzen.
Es entsteht für den Provider keine Prüfungspflicht.
7.5. Der Provider ist berechtigt, solche Webseiten, deren
Speicherung auf dem Webserver Rechte Dritter verletzen könnte, von
der Festplatte zu löschen oder in anderer geeigneter Weise vom
Zugriff durch Dritte auszuschließen. Der Kunde wird den Provider
unverzüglich von einer solchen Maßnahme benachrichtigen. Für den
Fall, dass der Kunde den Nachweis erbringen kann, dass eine
Verletzung von Rechten Dritter nicht zu befürchten ist, wird der
Provider die betroffenen Webseiten Dritten wieder verfügbar machen.
Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf unzulässigen Inhalten einer
Webseite des Kunden beruhen, stellt der Kunde den Provider hiermit
frei.
§ 8 Dauer des Vertrages, Kündigung
8.1. Aufträge zur Geschäftsbesorgung im Sinne der §§ 675, 611 ff.
bzw. 631 ff. BGB können nur dann vom Kunden storniert werden, wenn
wir in der betreffenden Angelegenheit noch nicht tätig geworden sind
oder noch keine Teilleistung erbracht haben.
8.2. Die Laufzeit für einen Vertrag beträgt 12 Monate und verlängert
sich automatisch um 12 Monate, wenn nicht eine ordnungsgemäße
Kündigung des Kunden vorliegt.
8.3. durch eine Schriftliche Kündigung von beiden Parteien (§ 126 b
BGB) kann der Vertrag gekündigt werden. Dies mit einer Frist von
einem Monat, zum jeweiligen Verlängerungsdatum.
8.4. Kündigungen müssen schriftlich auf dem Postwege oder per Fax
(+49-4489 9411671)erfolgen.
8.5. Nach Eintreffen der Kündigung erhält der Kunde eine
Kündigungsbestätigung von WebJanssen ISP ltd. & Co KG
8.6. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung beiden
Vertragspartner bleibt unberührt.
Als wichtiger Grund für die Kündigung des vertrage durch WebJanssen
ISP ltd. & Co KG gilt insbesondere:
a. Ein Verstoß des Kunden gegen die guten Sitten oder gesetzliche
Verbote, insbesondere die Verletzung Strafrechtlicher,
urheberrechtlicher, wettbewerbsrechtlicher, namensrechtlicher oder
datenschutzrechtlicher Bestimmungen, sowie die Veröffentlichung
pornographischen Materials
b. Ein Zahlungsverzug der länger als vier Wochen andauert
b1. Hier bei wird die .de Domain in Transit geschickt.
Sobald die Domain im Transit ist schreibt Denic.eG den
Domaininhaber per Briefpost an. Der Kunde hat dann drei
Möglichkeiten zu reagieren
1. einen neuen Provider aussuchen;
2. die Löschung der Domain oder
3. direkte Zahlung der Domain bei Denic.eG mit über 100,00 Euro
pro Jahr.
Wenn die Kundenadresse nicht korrekt ist, und der Brief kommt
als „unzustellbar“ zurück, so schließt die Denic.eG die Domain
da ein Verstoß gegen die Registrierungsbestimmungen vorliegt.
b2. Bei anderen TLD wird die Domain nicht mehr verlängert, d.h.
WebJanssen ISP ltd. & Co KG führt für diese TLD keine Gebühren
mehr ab und der jeweilige Registra schließt die Domain.
b3. in beiden Fällen, löscht WebJanssen ISP ltd. & Co KG die
Daten des Kunden auf dem Webspeicher, dies ohne eine
Datensicherung.
c. Die Fortsetzung sonstiger Vertragsverstöße nach Abmahnung durch
WebJanssen ISP ltd. & Co KG
d. Eine grundlegende Änderung der rechtlichen oder technischen
Standards im Internet, wenn es für WebJanssen ISP ltd. & Co KG
dadurch unzumutbar wird, seine Leistungen ganz oder teilweise weiter
zu erbringen.
7. Der Webspace ist leer zu hinterlassen (die Kundendaten müssen
gelöscht sein), bei nicht gelöschten Webs wird eine Endabrechnung
von 40,00 Euro in Rechnung gestellt.
8. KK Anträge können erst gestellt werden, wenn alle offenen
Rechnungen beglichen sind. Bis zu diesem Zeitpunkt ist das
Vermieterpfandrecht vor den Registranten AGB anerkannt.
9. Der Vertrag nur für eine TLD ohne Webspeicher, oder ggf. auch für
Zusatzdomains, wird jeweils für ein Jahr abgeschlossen und bei nicht
fristgerechter Kündigung um ein weiteres Jahr verlängert
a. auch wenn der Kunde die TLD lediglich einen Monat nutzt sind
die Domaingebühren komplett abzuführen
10. WebJanssen ISP ltd. & Co KG stellt in der FAQ unter
http://www.webjanssen.de/ssl/faq.htm Formulare zur Verfügung, die
für eine Ordnungsgemäße Kündigung relevant sind.
§ 9 Urheberrecht
9.1. Sofern dem Kunden zur Durchführung des Vertrages vom Provider
urheberrechtsgeschützte Webinhalten oder Programme zur Verfügung
gestellt werden, so geschieht dies nur zur Durchführung des
vorliegenden Vertrages. Der Kunde erhält lediglich ein nichtausschließliches
Nutzungsrecht für die Dauer des Vertrages
übertragen.
9.2. Der Kunde ist verpflichtet, die urheberrechtsgeschützten
Webinhalte und Programme nebst aller eventuellen Sicherungskopien
und Dokumentationen bei Vertragsende an den Provider zurückzugeben.
Auf den Rechnern des Kunden sind die urheberrechtsgeschützten
Webinhalte und Programme zu löschen. Der Kunde darf während und auch
nach der Vertragslaufzeit die urheberrechtsgeschützten Programme
nicht an Dritte weitergeben.
9.3. Verstöße gegen diese Verpflichtung oder das an den Programmen
vorhandene Urheberrechte werden vom Provider unverzüglich zur
Anzeige gebracht. Darüber hinaus behält der Provider sich
weitergehende Schadenersatzforderungen vor.
§ 10 Datenschutz
10.1. Der Kunde ist damit einverstanden, dass persönliche Daten
(Bestandsdaten wie z.B. Postanschrift, Telefonnummer, E-Mailadresse
etc.) und andere Informationen, die sein Nutzungsverhalten betreffen
(Verbindungsdaten wie z.B. Zeitpunkt, Anzahl und Dauer der
Verbindungen, Up- und Downloads, oder auch eventuelle
Zugangskennwörter), von WebJanssen ISP ltd. & Co KG während der
Dauer des Vertragsverhältnisses gespeichert werden, soweit dies zur
Erfüllung des Vertragszweck, insbesondere für Abrechnungszwecke,
erforderlich ist. Der Kunde erklärt sein Einverständnis mit der
Speicherung der Daten. Die erhobenen Bestandsdaten verarbeitet und
nutzt WebJanssen ISP ltd. & Co KG auch zur Beratung seiner
Wiederverkäufer und eigenen Kunden, zur Werbung und zur
Marktforschung für eigene Zwecke und zur bedarfsgerecht optimierten
Gestaltung seiner Dienstleistungen und sonstigen Angebote. Der Kunde
kann eine solche Nutzung seiner Daten widersprechen.
10.2. Wenn WebJanssen ISP ltd. & Co KG für den Kunden eine TLD
registrieren soll, muss sich der Kunde bewusst sein, dass eine
Registrierung nur mit Weitergabe der Daten bei dem jeweiligen
Registra durch zu führen ist.
10.3. WebJanssen ISP ltd. & Co KG verpflichtet sich, dem Kunden auf
Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er
diesen betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft zu erteilen.
WebJanssen ISP ltd. & Co KG wird weder diese Daten noch den Inhalt
privater Nachrichten des Kunden ohne deren Einverständnis an Dritte
weiterleiten. Dies gilt nur insoweit nicht, als WebJanssen ISP ltd.
& Co KG gesetzlich verpflichtet ist, Dritten, insbesondere
staatlichen Stellen beispielsweise zur Strafverfolgung, solche Daten
zu
offenbaren oder soweit international anerkannte technische Normen
dies vorsehen und der Kunde nicht widerspricht.
10.4. WebJanssen ISP ltd. & Co KG verpflichtet sich, keine
persönlichen Daten aus dem Vertragsverhältnis an Dritte zu veräußern
oder an externe Marketingunternehmen weiterzugeben.
10.5. WebJanssen ISP ltd. & Co KG weist den Kunden ausdrücklich
darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen, schon durch
die bloße dauerhafte Anbindung des Servers ans Internet, nach dem
derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet
werden kann.
10.6. WebJanssen ISP ltd. & Co KG weist den Kunden ferner
ausdrücklich darauf hin, dass das Internet sich generell nicht für
den Transport hochsensibler oder vertraulicher Informationen eignet,
sofern der Sender nicht selbst durch entsprechende Verschlüsselungen
für eine den versendeten Informationen angemessene Datensicherheit
sorgt.
10.7. Der Kunde weiß, dass WebJanssen ISP ltd. & Co KG das auf dem
Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch
weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht
jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet
sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die
Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu
kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihnen ins Internet
übermittelten Daten trägt der Kunde deshalb selbst Sorge.
§ 11 Freistellung, Gewährleistung, Haftung
11.1. Der Kunde verpflichtet sich, WebJanssen ISP ltd. & Co KG im
Innenverhältnis (zwischen Provider und Kunde)von allen etwaigen
Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf rechtswidrigen Handlungen
des Kunden oder inhaltlichen Fehlern der vom Kunden zur Verfügung
gestellten Informationen beruhen. Dies gilt insbesondere für
Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrechtsverletzungen.
11.2. WebJanssen ISP ltd. & Co KG haftet für Schäden, die von ihm
oder seinen Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich
herbeigeführt wurden. Bei der Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten ist die Haftung in Fällen einfacher Fahrlässigkeit
bei Vermögensschäden der Art nach auf vorhersehbare, unmittelbare
Schäden und der Höhe nach auf 50 Prozent des vorhersehbaren
Schadens, maximal jedoch auf eine Monatsmiete des bestellten Paketes
begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
11.3. Ist der Kunde Kaufmann, ist unsere Schadenshaftung im Fall
gewöhnlicher Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die gilt jedoch nicht
bei vereinbarten Fixgeschäften.
11.4. Wird WebJanssen ISP ltd. & Co KG in ihrer ständig zu
erbringenden Leistungen für eine zusammenhängende Dauer von
mindestens 2 Wochen behindert, so leistet WebJanssen ISP ltd. & Co
KG Gewähr, dass der Kunde berechtigt ist, die monatlichen Entgelte
entsprechend zu mindern. WebJanssen ISP ltd. & Co KG haftet nicht
auf Schadensersatz, auch nicht für entgangene Gewinner oder sonstige
Vermögensschäden des Kunden.
11.5. Gegen WebJanssen ISP ltd. & Co KG bestehende Ansprüche sind
nicht abtretbar.
11.6. Ansprüche gegen WebJanssen ISP ltd. & Co KG verjähren
innerhalb von 6 Monaten.
§ 12 Vertragsabschluss
12.1. Unsere Angebote sind stets unverbindlich
12.2. Der Vertragsabschluss mit dem Kunden erfolgt durch die
Erstzahlung auf unser Konto und ist mit dem Eingang vom Kunden
anerkannt. Durch die Übergabe der Zugangsdaten ist von WebJanssen
ISP ltd. & Co KG der Vertrag als gültig anerkannt.
§ 13 Anwendbares Recht, Gerichtsstand
13.1. Der Vertrag unterliegt deutschem Recht.
Das CISG findet keine Anwendung.
Vertragssprache ist Deutsch.
13.2. Ist der Kunde Kaufmann, sind die für den Sitz des
Providers örtlich zuständigen Gerichte zur Entscheidung
über sämtliche Ansprüche aus diesem Vertrag ausschließlich zuständig.
WebJanssen ISP ltd. & Co KG kann Klagen gegen den Kunden auch an
dessen Wohn- oder Geschäftssitz oder in Düsseldorf erheben.
§ 14 Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen
Gemäß § 312d des Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen,
machen wir hiermit explizit darauf aufmerksam, dass wir als Unternehmer vor
Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung beginnen.
Das Widerrufsrecht erlischt bei einer Dienstleistung auch dann, wenn der
Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers
vollständig erfüllt ist, bevor der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausgeübt hat.
§ 15 Sonstiges
15.1. WebJanssen ISP ltd. & Co KG erbringt ihre Leistung nach
Maßgabe seines jeweils aktuellen Leistungsangebots. Das
Leistungsangebot ist Bestandteil dieses Vertrages und liegt dem
Kunden vor
15.2. Alle Änderungen an diesem Vertrag bedürfen der Schriftform.
Das gilt auch für eine Änderung dieser Schriftklausel.
Handschriftliche Änderungen an diesem Vertrag gelten als nicht
geschrieben und werden vom Provider und Kunden nicht akzeptiert.
15.3. Alle Erklärungen seitens WebJanssen ISP ltd. & Co KG können
auf elektronischem Weg an den Kunden gerichtet werden. Dies gilt
auch für Abrechnungen im Rahmen des Vertragsverhältnisses.
15.4. Der Kunde kann mit Forderungen gegenüber WebJanssen ISP ltd. &
Co KG nur aufrechnen, wenn Sie anerkannt oder rechtskräftig sind.
§ 16 Schlussklausel
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder wenden
oder sollte der Vertrag eine ausfüllungsbedürftige Lücke enthalten,
so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An
die Stelle der unwirksamen Bestimmungen oder der Lücke tritt eine
dem wirtschaftlichen Zweck der Vereinbarung nahe kommender Regelung,
die von den Parteien vereinbart worden wären, wenn sie die
Unwirksamkeit der Bestimmung oder die Lücke gekannt hätten.
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